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Polizei behindert freie Religionsausübung

9. Mai 2013

Landespolizeiinspektion Gera

Herrn Polizeidirektor André Röder

Postfach 1265

07502 Gera

 Ronneburg, 09.05.2013

 Dienstaufsichtsbeschwerde / Strafanzeige

Sehr geehrter Herr Röder,

schon als mir am 30.04.2013 Herr KHK Rosenkranz und Herr KOK Lukaschewsky das Blatt „Gefährderansprache“ überbrachten, wies ich darauf hin, dass die darin aufgestellten Behauptungen Unfug sind und ich von meinem Grundrecht in Artikel 4 GG Gebrauch machen werde, worin es heißt Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Doch offenbar interessierten die Herren weder meine Ausführungen zu meinem nunmehr 20 Jahre bestehenden überkonfessionellen Missionswerk noch zu meiner Berufung zum Evangelisten oder gar über das, was in dem vorgesehenen Gottesdienst geschieht.

Etwa zwei Stunden nachdem mich oben benannte Herren aufsuchten rief mich eine Frau an, die offenbar Mitarbeiterin des sogenannten Staatsschutzes ist, sich als „Frau Schmidt“ ausgab und fragte, wo wir uns zum Gottesdienst versammeln und am Samstag, den 04.05.2013 wurde unsere Kleingartenanlage von Polizeifahrzeugen umlagert und mehrere Personen daran gehindert zu mir in den Garten zu kommen. Die Einsatzprotokolle dürften dies beweisen.

Damit wurden durch Polizeikräfte Bürger des Landes an der freien Religionsausübung gehindert, strafbar gemäß § 167 StGB – Strafantrag wird hiermit gestellt. Insbesondere das Aussprechen eines Platzverweises erfüllt diesen Straftatbestand.

In dem Gottesdienst haben wir im kleinen Kreis (fünf Teilnehmer) einige christliche Lieder gesungen, gebetet und in meiner Predigt sprach ich über das vollkommene Opfer gemäß Hebr. 9:11 – 10:18 (Neues Testament) und in einem zweiten Teil über die Zukunft Israels gemäß Sacharja 13 (Altes Testament) sowie eine Reihe anderer Schriftstellen – also alles biblisch fundiert.

Wenn es Zweifel an der biblischen Ausrichtung meiner Gottesdienste gibt, so kann die Polizei doch gern einen Sachverständigen schicken. Es ist jedoch nicht angemessen, mit so vielen Einsatzfahrzeugen (mir wurde von etwa 10 berichtet) unsere Kleingartenanlage zu umzingeln. Wer so etwas angeordnet hat, sollte wegen Inkompetenz ausgewechselt werden.

Eine Reihe Kleingärtner und deren Besucher fühlten sich durch die Polizeimaßnahmen belästigt, da offenbar jeder, der in die Anlage wollte, zur Person und danach befragt wurde, wo er hin will. Es gab demnach wohl den Auftrag bestimmte Leute zurückzuhalten, was unzulässig ist.

Die ggf. per Richtmikrofon aus meinem Garten eingefangenen mysteriösen Klopfzeichen waren übrigens keine geheimen Morsesignale, sondern jeweils ein Partner eines Buntspechtpärchens, die sich in meinem Kirschbaum ein Nest ausgebaut haben.

In der Hoffnung, bei künftigen christlichen Versammlungen keine weiteren Schikanen mehr erleben zu müssen und dass gegen die Verantwortlichen sowohl dienstlich als auch strafrechtlich vorgegangen wird, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Christian Bärthel

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