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Eingeschränkte Religionsfreiheit in der BRD

2. Januar 2014

Ihr Lieben,

zunächst einmal wünsche ich Euch allen ein gesegnetes, gesundes und glückliches neues Jahr! Herzlichen Dank für die vielen Weihnachts- und Jahreswechselgrüße, für die ich mich bei jedem gar nicht einzeln bedanken kann. Die unterzeichneten Resolutionen an Präsident Putin gingen alle noch (soweit ich sie vorliegen hatte) vor den Feiertagen an die Botschaft in Berlin.

Der Russische Präsident hat noch vor Heiligabend ein Zeichen gesetzt und eine Reihe Inhaftierte freigelassen – vielleicht sollte dies die westliche Welt als Vorbild nehmen und den (gerade in Deutschland) politisch Gefangenen ebenfalls eine Amnestie gewähren.

Doch derzeit werden sogar Briefen beigelegte christliche Schriften den Haftinsassen vorenthalten, wie das Beispiel der JVA Chemnitz zeigt. Meinen Beschwerdebrief an das Sächsische Justizministerium füge ich hier ein, ebenso einen Brief an die Landespolizeidirektion Erfurt, in dem es nochmals um die Behinderung der freien und ungestörten Religionsausübung durch Thüringer Polizeibeamte geht.

~

Sächsisches Staatsministerium

der Justiz und für Europa

01095 Dresden                                                                                                 

Ronneburg, 27.12.2013

Beschwerde über Vorkommnisse in der JVA Chemnitz / Aufforderung zum Eingreifen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende August sandte ich einer Gefangenen in der JVA, Reichenhainer Str. 236, 09125 Chemnitz, einen Brief in einem DIN-A5-Umschlag und legte diesem einige christliche Schriften und zwei/drei Predigthefte bei – das Porto dafür betrug 1,45€, es handelte sich also um eine gewöhnliche Briefsendung.

Wie mir die Empfängerin meines Briefes – Frau Susanne Verena Kuni – im November schrieb, hat man ihr lediglich meine persönlichen Zeilen, nicht aber die beigelegten christlichen Schriften, ausgehändigt. Sie teilte mir mit „Leider mussten Deine beigelegten Heftchen alle in meine HABE, da ich dies nicht ausgehändigt bekomme…“

Mir ist völlig unverständlich, warum man der Betroffenen die christlichen Schriften nicht aushändigt. Anderen Inhaftierten in den verschiedenen Bundesländern – die ich ebenfalls seelsorgerlich betreue – kann ich problemlos solche Blätter in die jeweilige JVA schicken und sie bekommen diese auch ausgehändigt, wie mir die Antwortbriefe zeigen.

Haftinsassen haben in der Regel mehr Zeit sich mit geistlichen Themen zu befassen als der Durchschnittsbürger und ich finde, dadurch wird auch ein Beitrag zur Resozialisierung geleistet. Warum boykottieren dies aber die Justizmitarbeiter der JVA Chemnitz?

Soweit mir bekannt ist, bedarf die Zusendung von Päckchen und Paketen des jeweiligen Antrages der Gefangenen. Dies ist aber hier nicht der Fall, da es sich um eine normale Briefpost handelte, der lediglich einige christliche Schriften beigelegt waren.

Nach meinem Verständnis entspricht die Zurückhaltung der Briefbeilagen nicht den gesetzlichen Regelungen und verärgert überdies nur die davon Betroffenen, was dem Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft ebenfalls zuwider läuft.

Bitte veranlassen Sie, dass diese Missstände in der JVA Chemnitz beseitigt werden und in diesem konkreten Fall, dass Frau Kuni noch nachträglich die ihr zugesandten christlichen Schriften umgehend ausgehändigt werden!

Vielen Dank für Ihren Einsatz. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Mit den herzlichsten Segenswünschen und freundlichen Grüßen,

~

Landespolizeidirektion

Andreasstraße 38

99084 Erfurt

Ronneburg, 30.12.2013

Dienstaufsichtsbeschwerde 32.24-0145-50/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund Ihres Briefes vom 14.11.2013, der mir etwa eine Woche später zugestellt wurde, komme ich zu der Schlussfolgerung, dass Sie von Ihren eigenen Polizeibeamten aus Gera angelogen wurden oder diese Ihnen zumindest nicht alles zu den Vorgängen am 04.05.2013 in Ronneburg berichtet haben.

Zu den Fakten: Neben den beiden sich an der Gartenanlage befindlichen Streifenwagen müssen an diesem Tag noch eine Reihe weiterer Polizeifahrzeuge im Zusammenhang mit meinem Gottesdienst im Einsatz gewesen sein. Mir wurde z.B. von mehreren Fahrzeugen am Diska-Markt berichtet, von einem an der Kreuzung Straße der Jugend, OdF-Straße, in der Mozartstraße und den Garagen, über die man von unten her in die Gartenanlage gehen kann. Die Beobachter brachten diese in Verbindung mit unserer christlichen Versammlung und sprachen von insgesamt etwa zehn Fahrzeugen. Fragen Sie doch mal nach, warum diese Polizeifahrzeuge ausgerechnet an dem Tag sonst dort im Einsatz gewesen sein sollen.

Herrn Wolfgang Wöllner, der an dem Tag zum Gottesdienst zu mir in den Garten wollte, hat man am oberen Eingang der Gartenanlage nicht durchgehen lassen, da er sich zunächst nicht ausweisen wollte. Als er daraufhin versuchte, über einen größeren Umweg entlang der Mozartstraße zum unteren Eingang der Anlage zu gelangen, wurde er erneut aufgehalten – man hatte per Funk eine Personenbeschreibung durchgegeben. Darüber müssten meines Wissens zumindest Aufzeichnung existieren. Aufgrund seiner späteren ausführlichen Schilderungen darüber, gehe ich vom Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aus.

Herr Josef Höschler rief mich über Mobiltelefon an dem Nachmittag an und berichtete mir, dass er sogar an der Benutzung des Weges zur Gartenanlage von der Polizei gehindert wurde. Er wollte zunächst eigentlich wo anders hin und später zu uns in den Garten kommen. Hier wurde also jemand, von dem man wohl vermutet hat, dass er zu unserem Gottesdienst will, ebenfalls genau daran gehindert. Möglicherweise gibt es darüber keine Aufzeichnungen, da ihm durch die Polizisten lediglich mündlich mitgeteilt wurde, dass er den Weg nicht lang dürfe.

Bei einer weiteren Person, die mit einiger Verspätung in den Garten gelangte, wurden die Personalien festgestellt und er berichtete mir von dem Gespräch. Sicher ist damit die eine Personenkontrolle gemeint, von der in Ihrem Brief die Rede ist – was aber ist mit den anderen?

Richtig wird in Ihrem Brief festgestellt, dass gegen die sich bereits im Garten befindlichen Personen keine Maßnahmen ergriffen wurden. Ich hoffe, dafür gab es auch keinen Auftrag. Mich würde in dem Zusammenhang aber der Wortlaut des Einsatzbefehles interessieren.

Es ist für mich schon befremdlich, überhaupt von der Polizei in einer „Gefährderansprache“ dazu aufgefordert zu werden, einen Gottesdienst im Untergrund zu unterlassen. Wenn man schon gehindert wird, öffentlich – wie auf einem Marktplatz – oder in einer geschlossenen Saalveranstaltung in einer Gaststätte, biblische Gottesdienste durchzuführen, sollte es doch wenigstens noch möglich sein, sich im privaten Raum ungestört versammeln zu können.

Meiner Überzeugung nach gefährdet eher das Ansinnen einen Gottesdienst zu untersagen dem Ansehen des Freistaates Thüringen und die freiheitlich- rechtsstaatliche Ordnung.

Prüfen Sie bitte nochmals mein Anliegen und veranlassen Sie bitte, dass die zuständigen Kollegen künftig von Maßnahmen absehen, die den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten – und dazu gehört auch die ungestörte Religionsausübung – zuwiderlaufen!

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute und Gottes Segen!

Christian Bärthel

  – Evangelist –

eigene Seite: https://donnerruf.wordpress.com/

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