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Stadtratswahl / Europawahl / Bürgerwald

11. Mai 2014

Aufruf zur Stadtratswahl in Ronneburg am 25.05.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zur letzten Stadtratswahl stimmten über 5% der Wähler UNGÜLTIG. Zuvor hatte man uns trotz erreichter Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen. Die Begründung war, dass die Wahlberechtigten nicht im Rathaus, sondern andernorts in Ronneburg für unseren Wahlantritt unterschrieben haben. Damit verachtet man zwar den Wählerwillen, aber so funktioniert eben diese ach so tolle westliche Demokratie.

Die FREIEN WÄHLER übernahmen etwa die Hälfte unserer Ziele und holten mit diesem Programm 20% der Stimmen. Als Kandidaten nehmen sie uns aber nicht auf ihre Liste – aus Angst davor, dass DIE LINKE oder die SPD dann mit ihnen die Großfraktion im Stadtrat nicht fortsetzen will. Soviel zum Thema Freiheit bei den FREIEN WÄHLERN.

Bei der FDP ist es nicht anders. Ihr Vertreter im Stadtrat betätigt sich seit Jahren lediglich als Stimmenanhängsel für die CDU.

Die NPD hat mehrere fähige Bewerber als Kandidaten für die Stadtratswahl abgelehnt und verspielt sich somit selbst mögliche Mandate. Aufgrund ihres sektenhaften, spalterischen und unkameradschaftlichen Verhaltens kann ich diese Partei derzeit in Thüringen nicht zur Wahl empfehlen.

Die Bürgermeisterin setzt zwar einige unserer Ideen um, was grundsätzlich begrüßenswert ist, versucht aber ansonsten vermeintlich Rechte aus dem Vereinsleben der Stadt auszugrenzen statt sich um Integration zu bemühen. Auch die vielfachen Bemühungen von Bürgern um den Erhalt von Bäumen liefen bei ihr ins Leere. Die CDU hat uns hier also auch nicht weitergebracht – sie hat der Stadt über viele Jahre hinweg stets neue Schulden eingebrockt, an denen noch Generationen zu kauen haben.

Bleibt – auch als Zeichen des Protestes gegen ein System, in dem zunehmend Freiheitsrechte eingeschränkt bzw. ganz beseitigt werden – bei der Stadtratswahl am 25.05.2014 erneut UNGÜLTIG zu wählen!

Bei der Europawahl (am selben Tag) lohnt es diesmal einer kleineren Partei seine Stimme zu geben, da die Prozenthürde weggefallen ist.

Mit herzlichen Grüßen in die Nachbarschaft, Ihr/Euer Christian Bärthel
von der AKTION FREIES RONNEBURG

Für Rückfragen/ Anregungen bin ich auch telefonisch unter 036602-34954 und 0174-8772773 erreichbar – meine eigene Seite ist: donnerruf.wordpress.com

 

Ein Wort zur Diskussion um den geplanten Ronneburger Bürgerwald

Die Pläne, die ehemalige Paitzdorfer Haldenaufstandsfläche von Seiten der Stadt zu kaufen und den Kaufbetrag in voller Höhe als Pacht von einem Unternehmen zu erhalten, das zur Waldaufforstung verpflichtet wurde, klingen erst mal gut. Es entstünde ein Waldgebiet, uns aber keine Kosten.

Begeisterte Befürworter sammelten schon mal Unterschriften, da der Stadtrat stets mit knapper Mehrheit der FW/SPD/LINKE-Großfraktion den Erwerb durch die Stadt ablehnte. Nun sollen die Bürger selbst entscheiden.

Bei einer Bürgerversammlung kamen einige Fragen durch verschiedene Einwohner auf, die mich dazu veranlassten, der Bürgermeisterin gegenüber zusammenzufassen, zu was der Pächter im Pachtvertrag verpflichtet werden sollte:

1. Der freie Zugang auf den Wegen des Geländes muss von Beginn an den Bürgern möglich sein – und nicht erst nach Jahrzehnten.
2. Die Einbringung von Fremdsubstanzen auf dem Gebiet wird dem Pächter untersagt – es gibt Spekulationen über solche Pläne.
3. Der Pächter verpflichtet sich sofort nach Unterzeichnung des Vertrages mit der Aufforstung mit wertvollen Bäumen zu beginnen – nicht, dass er erst am Ende der Vertragslaufzeit anfängt Bäume zu pflanzen, dazu dann vielleicht noch minderwertiges Gehölz.

Wenn es schon ein Bürgerwald für Ronneburg werden soll, dann sollten mindestens die oben genannten Bedingen per Vertrag geregelt sein. Nicht, dass wir dann zusehen müssen, wie hinter geschlossenen Zäunen über Jahre Biomüll entsorgt und erst nach 25 oder 30 Jahren angefangen wird Pappeln zu pflanzen – was eben kein wertvolles Gehölz wäre.

Bisher konnte meines Wissens kein Entwurf eines Pachtvertrages vorgelegt werden, der die obigen Punkte enthält. Sollte sich dies nicht ändern, empfehle ich beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

Die Bereitschaft der Stadt zur Transparenz (Einsichtsrecht) gegenüber den Bürgern lässt in der Angelegenheit auch zu wünschen übrig. Ich fordere es ein und biete gern auch meine fachkundige Beratung in der Sache an.

Mal sehen, ob der Vertragsentwurf vor der Abstimmung über den Bürgerwald auch den Bürgern vorgelegt wird – wenn nicht oder wenn er nicht die benannten Verpflichtungen des Pächters enthält, stimmt bitte zur Frage des Erwerbes der Fläche durch die Stadt mit NEIN!

Wir können es uns nicht leisten noch mehr Geld zu versenken!

V.i.S.d.P.: Christian Bärthel Ludwig-Jahn-Str. 5 07580 Ronneburg/Thüringen

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