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Gericht lässt Diskriminierung durchgehen

14. Mai 2014

Ostthüringer Zeitung 10.05.2014

(zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)

Wie von Systemgerichten nicht anders zu erwarten, wird einfach eine grundgesetzwidrige Benachteiligung aus politischen Gründen hingenommen. Das Landessozialgericht in Erfurt will (oder soll) also das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht bei sogenannten Ein-Euro-Jobs – also bei sowieso schon sozial Schwachen – anwenden und erklärt zudem einfach, dass eine politische Diskriminierung keine weltanschaulich bedingte Benachteiligung sei. Entweder wendet hier aber das Gericht das AGG nicht richtig an oder das Gesetz steht nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bzw. in Anlehnung daran. Dies könnte dann – wenn die Beschwerde gegen den Nichtzulassungsbeschluss (der Revision) durchkommt – das Bundessozialgericht klären. Aber nur ziemlich naive oder einfach ahnungslose Personen erwarten von einem BRD-Gericht noch Gerechtigkeit. Mir ist hier erneut die Vorführung des Unrechts gelungen. Besten Dank an alle Mitwirkenden!

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