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Verfassungsbeschwerde

24. Oktober 2014

Christian Bärthel
Ludwig-Jahn-Str. 5
07580 Ronneburg

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ronneburg, 24.10.2014

Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen übersandte mir mein Anwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz den als unanfechtbar deklarierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2014 – dessen Begründung wortwörtlich der des Beschlusses vom 16. September 2014 zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe entspricht – in dem die Nichtzulassung der Berufung in der Sache 1 S 1195/14 mitgeteilt wird.

Gegen beide unter oben genanntem Aktenzeichen geführten Beschlüsse richtet sich meine Verfassungsbeschwerde, da hier eklatante Grundrechtsverletzungen erkennbar sind.

Da ich bereits vor einigen Jahren gegenüber allen 158 ausländischen Botschaften dieselbe eben gebrauchte Formulierung verwendete und die „eklatanten Grundrechtsverletzungen“ in der Bundesrepublik anprangerte und zu entsprechendem Handeln aufrief, zweifelt man – siehe Seite 5 der Begründung – an meiner Verfassungstreue. Dies ist doch absurd! Mein Vorgehen zeugt eher von meiner Treue gegenüber dem Grundgesetz, dessen Beachtung ich auch von Organen der BRD einfordere – aber offenbar ist dies zu viel verlangt.

Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg bestätigt sich eher meine Einschätzung von „vorsätzlicher Rechtsbeugung…“ und der Wunsch „Rechtsbeuger und Volksfeinde gehören aus den Ämtern gefegt…“ erlangt erneut Aktualität. Doch genau für jene Einschätzung und dem daraus resultierenden Wunsch aus dem Jahr 2005 wurde ich dann zwei Jahre später vom Landgericht Gera zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Offenbar muss man, um in Baden-Württemberg als Bürgermeisterkandidat zugelassen zu werden, genau das Gegenteil von dem tun, was ich tat – also bloß keine Missstände aufzeigen und sich auf keinen Fall deren Beseitigung wünschen. Also wer sich hier wie die berühmten drei Affen verhält (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) hat gute Aufstiegschancen. Am besten wird es dann wohl auch sein niemandem Heil zu wünschen, sondern auch in dem Punkt das Gegenteil zu tun – so folgere ich aus den Ausführungen auf Seite 4.

In dem Zusammenhang übertrifft meiner Einschätzung nach die Argumentation des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes an Skurrilität sogar die der DDR-Führung kurz vor ihrem Untergang, wie ich bereits in einem Interview der Badischen Zeitung mitteilte – siehe hier: http://www.badische-zeitung.de/rickenbach/keine-prozesskostenhilfe-fuer-baerthel–92254226.html

Auf die Idee, dass meine Grüße dem der Apostel vor fast 2.000 Jahren entlehnt sind, wo es beispielsweise in Apostelgeschichte 15:23 heißt: „… Heil den Brüdern aus den Heiden…“ und die dem Staat gewidmeten Wünsche dem allgemeinen Deutschen Reich – was es auch schon vor 1.000 Jahren gab – galten, kommt man beim Verwaltungsgerichtshof nicht.

Man ist dort offenkundig traumatisiert vom Nationalsozialismus, von Hitler usw. und sieht hinter jedem Gebüsch einen Dämon und verkennt dabei meine wahren Absichten.

In Wunsiedel habe ich beispielsweise den Namen „Rudolf Heß“ noch nicht einmal in der Anmeldung des geplanten Gottesdienstes erwähnt – man fand ihn auf einem beigelegten Brief an Dekan Buchta, in dem ich ihm anhand der Bibel meine grundsätzliche Ablehnung von Kremationen (also Verbrennungen von Leichnamen) darlegte. Die Ereignisse um die Exhumierung von Rudolf Heß waren dazu ein geeigneter Aufhänger und wären es auch für den Gottesdienst gewesen. Diesen hätte ich dazu nutzen wollen, den Zuhörern das Evangelium des HERRN JESUS CHRISTUS zu verkündigen.

Hier etwas anderes hineininterpretieren zu wollen ist wohl auch eine Folge schwerer Traumata. Zudem halte ich es für bedenklich, wenn weltliche Einrichtungen sich in geistliche Angelegenheiten einmischen und durch Verbote von Gottesdiensten – wie in Wunsiedel – die Religionsfreiheit untergraben. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes „Derartige Veranstaltungen richten sich typischerweise – so auch hier – an Rechtsextremisten…“ ist schon richtig – aber sollten diese Zuhörer nicht auch die frohe Botschaft des HERRN JESUS CHRISTUS hören dürfen?

Mit dem Apostel Paulus möchte ich sagen: „Denn obwohl ich frei bin von jedermann, habe ich doch mich selbst jedermann zum Knecht gemacht, damit ich möglichst viele gewinne. Den Juden bin ich wie ein Jude geworden, damit ich die Juden gewinne. Denen, die unter dem Gesetz sind, bin ich wie einer unter dem Gesetz geworden – obwohl ich selbst nicht unter dem Gesetz bin -, damit ich die, die unter dem Gesetz sind, gewinne. Denen, die ohne Gesetz sind, bin ich wie einer ohne Gesetz geworden – obwohl ich doch nicht ohne Gesetz bin vor Gott, sondern bin in dem Gesetz Christi -, damit ich die, die ohne Gesetz sind, gewinne. Den Schwachen bin ich ein Schwacher geworden, damit ich die Schwachen gewinne. Ich bin allen alles geworden, damit ich auf alle Weise einige rette. Alles aber tue ich um des Evangeliums willen, um an ihm teilzuhaben.“ (1. Korinther 9:19-23)

Was die Bedenken bzgl. des fortbestehenden Deutschen Reiches angeht, brauche ich Sie nicht aufzuklären, da die entsprechenden Feststellungen ja ihrem Haus entstammen und Gerichte auch noch nach dem Jahr 2000 darauf positiv Bezug nahmen. Von daher ist die Argumentation des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs absurd, sonst hätten auch bekannte Politiker wie Dr. Theo Waigel, Dr. Wolfgang Schäuble und eine Reihe anderer nie ein Amt in der Bundesrepublik Deutschland bekleiden dürfen.

Mir auch noch meine Feststellung, dass ich ein „Verfolgter der BRD“ bin, vorzuhalten, ist ebenfalls absurd. Es ist so, als würde mir ein Schläger dafür eine reinhauen, dass ich über ihn feststelle was er ist. Seine Besserung wäre angebrachter. Dies wünsche ich mir auch von den Institutionen im Land, habe aber erfahrungsbedingt erhebliche Zweifel daran.

Durch die benannten Beschlüsse werde ich erheblich in meinen Grundrechten eingeschränkt, sie sind in ihrer Gesamtheit grundgesetzwidrig, insbesondere verstoßen sie gegen Artikel 33 ff GG und es besteht zudem Wiederholungsgefahr. Da die Sache überdies von grundsätzlicher Bedeutung ist, beantrage ich die Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg. Es gilt auch, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland keinen Schaden zuzufügen.

Die als Anlage übersandten Ausführungen sind als Bestandteil der Verfassungsbeschwerde zu betrachten: meine Artikel „Gesinnungsjustiz pur“ und „Bleiben die Bürger entmündigt?“ sowie die Berufungszulassungsbegründung meines Anwaltes vom 10.08.2014. Daneben übersende ich noch den Beschluss des VGH BW vom 14.10.2014 und zum Nachdenken die Betrachtung „Gesellschaftliche Innen- und Außensteuerung“ von Dr. Wolfgang Caspart.

Auf Wunsch sende ich Ihnen gern auch das noch aufzuhebende Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg und die übrigen mir zur Verfügung stehenden Verfahrensunterlagen, sofern Sie diese nicht mittels Anforderung der Akten beim VGH BW bzw. VG Freiburg erhalten.

In der Hoffnung auf einen guten Ausgang verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

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