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Brief ans Bundesverfassungsgericht

17. November 2014

Christian Bärthel
Ludwig-Jahn-Str. 5
07580 Ronneburg

 

Bundesverfassungsgericht
z.Hd. Frau Ingendaay-Herrmann
(AR-Referentin)
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ronneburg, 17.11.2014

Fortsetzung der Verfassungsbeschwerde vom 24.10.2014

Sehr geehrte Frau Ingendaay-Herrmann,

Ihr (nicht von Ihnen unterschriebener) Brief vom 11.11.2014 hat mich am Samstag erreicht. Er kommt mir vor, als würde das Bundesverfassungsgericht sich irgendwie herauswinden wollen, um eine richterliche Entscheidung in der Sache zu umgehen.

Dies ist jedoch nicht akzeptabel und ich verlange in der Angelegenheit eine richterliche Entscheidung! Oder ist man dazu inzwischen in Ihrem Hause zu feige?

Ihr Verhalten erinnert mich an das einer in die Enge geratenen Schlange, die sich aus Angst davor, dass ihr der Kopf abgehauen wird, irgendwie herauswinden will. Verzeihen Sie mir diesen Vergleich, aber ich spreche – wie der HERR JESUS CHRISTUS – gern in Bildern.

Es gibt an sich in der Angelegenheit nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden die beanstandeten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg (1 S 1195/14) und das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg (3 K 750/13 – liegt in Kopie bei) als grundgesetzwidrig erkannt und aufgehoben, was die Notwendigkeit der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Rickenbach zur Folge hätte. Oder die Staatengemeinschaft erfährt wiederum von eklatanten Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik und dass diese von dessen oberstem Gericht gedeckt werden.

Entgegen Ihrer Behauptung habe ich klar die verletzten Grundrechte in der Verfassungsbeschwerde benannt, deren Bestandteil ausdrücklich auch mein bereits übersandter Artikel „Bleiben die Bürger entmündigt?“ ist. Mein Grundgesetzzitat daraus: „… 3 (3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ und 4 (1) „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Im Brief vom 24.10.2014 erwähnte ich zudem Artikel 33 ff GG. Da man aber offenbar in Ihrem Hause das Grundgesetz nicht aufschlagen will, zitiere ich zumindest den benannten Artikel 33 hier:
„(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“

Genau gegen diese glasklaren Regelungen verstoßen aber die beanstandeten Entscheidungen. Ich wurde aufgrund meines Glaubens und meiner politischen und religiösen Anschauungen benachteiligt, mir wurden die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten und man hat mir den Zugang zu einem öffentlichen Amt durch Nichtzulassung als Bürgermeisterkandidat verwehrt. Dies ist ja wohl eindeutig!

Sie behaupten, dass der zulässige Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft wurde. Dies ist falsch! In dem Ihnen bereits übersandten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg heißt es am Ende „Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO)“. Damit war der Rechtsweg ausgeschöpft und mir bleibt als einzige Möglichkeit nur noch das Mittel der Verfassungsbeschwerde. Sie müssten dies eigentlich wissen.

Was das Fehlen des Beschlusses des VGH BW vom 16. September 2014 betrifft, so schrieb ich doch bereits am 24.10.2014, dass sich dessen Begründung wortwörtlich im Beschluss vom 14. Oktober 2014 wiederfindet. Aber damit Sie an meinen Ausführungen nicht zweifeln müssen, lege ich das Original des bisher noch nicht übersandten Beschlusses bei. Sie können übrigens auch am Eingangsstempel meines Anwaltes erkennen, dass meinerseits keine Fristversäumnis vorliegt. Einige Tage danach bekam ich ihn per Post von meinem Anwalt.

In der Bibel lesen wir: „Sie hörten ihm aber zu bis zu diesem Wort; dann erhoben sie ihre Stimme und riefen: Hinweg mit diesem von der Erde! Denn er darf nicht mehr leben. Als sie aber schrien und ihre Kleider abwarfen und Staub in die Luft wirbelten, befahl der Oberst, ihn in die Burg zu führen, und sagte, dass man ihn geißeln und verhören sollte, um zu erfahren, aus welchem Grund sie so gegen ihn schrien. Als man ihn aber zum Geißeln festband, sprach Paulus zu dem Hauptmann, der dabeistand: Ist es erlaubt bei euch, einen Menschen, der römischer Bürger ist, ohne Urteil zu geißeln? Als das der Hauptmann hörte, ging er zu dem Oberst und berichtete ihm und sprach: Was willst du tun? Dieser Mensch ist römischer Bürger. Da kam der Oberst zu ihm und fragte ihn: Sage mir, bist du römischer Bürger? Er aber sprach: Ja. Da sagte der Oberst: Ich habe dies Bürgerrecht für viel Geld erworben. Paulus aber sprach: Ich aber bin schon als römischer Bürger geboren. Da ließen sogleich von ihm ab, die ihn verhören sollten. Und der Oberst fürchtete sich, als er vernahm, dass es ein römischer Bürger war, den er hatte festbinden lassen. Am nächsten Tag wollte er genau erkunden, warum Paulus von den Juden verklagt wurde. Er ließ ihn von den Ketten lösen und befahl den Hohenpriestern und dem ganzen Hohen Rat zusammenzukommen und führte Paulus hinab und stellte ihn vor sie.“ (Apostelgeschichte 22: 22-30)

Der Apostel Paulus berief sich also vor fast 2.000 Jahren auf sein römisches Bürgerrecht, um nicht gegeißelt zu werden und bekam darin Recht. Fällt nun die Bundesrepublik Deutschland sogar hinter römisches Recht zurück, indem sie mir meine Bürgerrechte verwehrt? Darüber hat nun Ihr Gericht zu entscheiden und ich wünsche Ihm dafür viel Weisheit!

Es wird beantragt, das Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Einbeziehung der bereits zugesandten Dokumente und der hiermit noch nachgereichten Dokumente (Beschluss des VGH BW vom 16. September 2014, Urteil des VG Freiburg vom 27. Mai 2014, mein Brief ans VG Freiburg vom 25.05.2013, dem darin benannten Brief an Dekan Buchta vom 29.07.2011 sowie mein Brief an die Stadtverwaltung Wunsiedel vom 09.08.2011) fortzusetzen und antragsgemäß zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Bärthel

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