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Grundrechtseinschränkungen

16. November 2015

Hier mein heute abgeschickter Brief an die

Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Rathenaustraße 13
07745 Jena

Ronneburg, 15.11.2015

Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung und anderer in Frage kommender Straftatbestände gegen Dirk Rosenkranz und Sandra Pflug-Hellwig laut Brief der Staatsanwaltschaft Gera vom 04.11.2015 / Aktenzeichen 101 Js 21372/15

Sehr geehrte Damen und Herren,

der oben benannten Entscheidung von Oberstaatsanwalt Mohrmann (in Kopie beigefügt) liegen einige gravierende Fehler zugrunde.

Entgegen der Behauptung, ich sei mehrfach aufgefordert worden, bestimmte Aussagen in meiner Rede in Greiz zu unterlassen, wurde ich nur einmal aufgefordert Frau Merkel nicht weiter als Nazi zu bezeichnen. Da ich dies aber ja gar nicht tat, antwortete ich, dass es nicht meine Absicht ist, sie so zu bezeichnen. Siehe dazu meine Ausführungen im Brief vom 30.06.2015 – liegt bei.

Auf das Gedicht wurde ich überhaupt nicht angesprochen. Bevor ich die Zitate aus einer Rede der Bundeskanzlerin vortrug – die ich ausdrücklich befürwortete – erklärte ich auf Anfrage einer Reihe Teilnehmer, warum ich einige Tage zuvor von einem Mitarbeiter des Staatsschutzes vernommen wurde und trug das entsprechende Gedicht, in der festen Überzeugung, dass dies nicht strafrechtlich relevant sein kann, vor. Ich bin überzeugt, dass die Bürger das Recht haben, zu erfahren, warum jemand hierzulande verfolgt wird. Die Presse veröffentlichte es ja offenbar auch aus diesem Grund und wird dafür nicht belangt. Die Nürnberger Zeitung tat dies erneut in ihrer Ausgabe vom 05.11.2015. Ein Belegexemplar wird auf Wunsch gern nachgereicht.

Herrn Rosenkranz hätte klar sein müssen, dass ich mich allenfalls im Verbotsirrtum befinden könnte – er hat die nach der Demo erfolgte Wegnahme meiner Unterlagen aber auch überhaupt nicht mit dem Vortragen des Gedichtes begründet, sondern wegen des Verdachtes der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole – dies war aber doch zu dem Zeitpunkt schon längst widerlegt.

Zudem wurden neben dem einen Blatt mit dem Gedicht Blätter beschlagnahmt, die überhaupt nichts mit den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorwürfen zu tun haben. Diese einzubehalten ist Unrecht. Veranlassen Sie bitte die entsprechende Herausgabe an mich – sie sind mein Eigentum!

Wenn an anderer Stelle dem Anmelder der Demo mitgeteilt wurde, er sei nicht genötigt worden, sofort meine Rede zu stoppen oder die Versammlung würde sofort durch die Polizei zwangsweise aufgelöst, so widerspricht der vorliegende Brief der Staatsanwaltschaft Gera diesen Behauptungen.

Es wird festgestellt, dass weiterhin die von mir im Brief vom 30.06.2015 geschilderten Straftatbestände erfüllt sind und die Verantwortlichen dafür dienst- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten. Die Grundrechte sind ein zu hohes Gut, um sie durch Willkürhandlungen einzelner übereifriger Beamter außer Geltung setzen zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Bärthel

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