Skip to content

Ablehnung des Landgerichts Gera

31. August 2016

Ihr Lieben,

am Dienstag, den 06.09.2016 ab 9 Uhr sollen die Verhandlungen gegen mich am Landgericht Gera, Haus 2 Raum 103, Rudolf-Diener-Straße 1, beginnen. Siehe dazu weiter unten in meinem Juli-Rundbrief: https://donnerruf.wordpress.com/2016/07/27/ein-ungeist-ueber-deutschland/

Wie bereits in Erwägung gezogen, habe ich nun das Gericht abgelehnt. Die Gründe dafür sind aus dem folgend wiedergegebenen Brief ersichtlich. Wenn es zur Terminaufhebung kommt, teile ich dies noch rechtzeitig auf meiner Seite https://donnerruf.wordpress.com/ mit, ansonsten würde ich mich natürlich über zahlreiche Beobachter freuen. Bitte dann wegen der Kontrollen pünktlich erscheinen und den Ausweis – den man dort sicher sehen will – nicht vergessen!

Herzlichst, Euer Christian

Ronneburg, 31.08.2016

Ablehnung des Landgerichts Gera / Geschäftsnummer 171 Js 26644/12 1 KLs

Aus folgenden Gründen ist für das oben bezeichnete Verfahren die 1. Strafkammer des Landgerichts Gera abzulehnen:

1. Es handelt sich bei einer solchen Kammer um ein unzulässiges Sondergericht, wodurch mir der übliche Rechtsweg (Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof) beschnitten wird. Dieser muss jedoch jedem Bürger offen stehen und darf auch politisch Verfolgten nicht verwehrt werden. Artikel 101 Grundgesetz sagt: „(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.“

2. Bei dem Vorwurf in der Anklage handelt es sich weder um einen schwer verständlichen Sachverhalt noch ist mit einem höheren Strafmaß zu rechnen. Von daher sind durchaus auch Richter am Amtsgericht in der Lage dazu, den Fall zu behandeln; wobei ich selbst natürlich grundsätzlich aufgrund meiner Darlegungen im Brief vom 16.11.2015 gegen die Eröffnung eines Hauptverfahrens bin. Bitte lesen Sie diesen Brief – er liegt bei!

3. Keiner der im Brief aufgeführten Entlastungszeugen wurde vom Landgericht berücksichtigt – weder im Vorfeld – um gar nicht erst ein Hauptverfahren durchzuführen, noch im Verfahren als Zeugen – wie sich aus der Beweismittelliste der 1. Strafkammer des Landgerichts Gera ergibt. Sie liegt in Kopie ebenfalls bei.

4. Genosse Tonndorf (SPD) ist mir gegenüber zutiefst befangen und von daher als Richter abzulehnen. Er nutzte bereits Argumente gegen mich dazu, um einen eigenen Parteigenossen dessen Mitgliedsrechte in der SPD zu entziehen, dabei hat der Betroffene lediglich neben mir das offene Mikrofon einer Veranstaltung in Gera genutzt, um seine Überzeugungen kundzutun. Da sich die SPD dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat, ist in dem Fall mit keinem sachlichen Urteil zu rechnen. Man sieht es bereits im Vorfeld im Übergehen meiner Ausführungen.

5. Laut Auskunft des ehemaligen Richters am Landgericht Maul, wollte mich im Verfahren 2007 einer seiner Mitrichter – und da gab es neben einer Richterin und zwei Schöffinnen nur den Genossen Tonndorf – sogar zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilen – für Meinungsäußerungen. Heute erklärt sich mir dies aufgrund seiner politischen Einstellung und Motivation. Es ist zu befürchten, dass Genosse Tonndorf wiederum sein Richteramt zu missbrauchen versuchen wird. Er ist auf jeden Fall als befangen abzulehnen!

Von meiner Seite wird beantragt, die Ablehnung des Gerichtes vor Beginn der Verhandlungstermine am 06.09.2016 festzustellen und somit auch die Termine aufzuheben!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Bärthel

Advertisements

From → Texte

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: