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Ablehnung der Gerichtsbesetzung

14. September 2016

Christian Bärthel Ludwig-Jahn-Straße 5 07580 Ronneburg

An das Landgericht Gera

Ronneburg, 12.09.2016

Ablehnung der Gerichtsbesetzung im Verfahren 171 Js 26644/12 1 KLs

Nachfolgende weitere Gründe führen zur Ablehnung der Staatsschutzkammer des Landgerichts:

1. Der Vorsitzende Richter Tonndorf veranlasste zusätzliche Durchsuchungen und andere Maßnahmen vor dem Gerichtssaal. Dies bezeugt eine Voreingenommenheit – Befangenheit – mir gegenüber. Noch nie gab es auch nur den geringsten Anlass zur Durchführung solcher Schikanen in Bezug zu meiner Person. Auch hierin zeigt sich seine persönliche Befangenheit mir gegenüber.

2. Zwei Personen, die Hemden mit der Aufschrift „ThüGIDA“ trugen (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) durften offenbar auf Anweisung des Gerichts nicht als Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen. Auch hier ist eine offenbar politisch motivierte Ablehnungshaltung erkennbar, welche mich veranlasst, dass Gericht als befangen abzulehnen. Zudem sei darauf verwiesen, dass die Öffentlichkeit als Kontrollorgan des Gerichtes zu betrachten ist und ein an den Haaren herbeigezogener willkürlicher Ausschluss nicht gerechtfertigt sein kann.

3. In seiner Stellungnahme zu meinem Ablehnungsantrag vom 31.08.2016 – wiedergegeben im Beschluss vom 05.09.2016 (liegt bei) – verschweigt Genosse Tonndorf (SPD), dass seine Begründungen, die zum Entzug der Mitgliedsrechte von Genosse Patzelt in der SPD führten, zu einem großen Teil aus Argumenten gegen mich persönlich bestehen. Das Dokument ist sinnvollerweise zur Entscheidungsfindung hinzuzuziehen! Dies ist geradezu ein Paradebeispiel für Befangenheit. Es geht ja eben nicht allein um seine SPD-Mitgliedschaft, sondern vielmehr um gegen mich persönlich gerichtete Ausführungen als Begründung dafür, dass ein Mitgenosse kaltgestellt werden soll. Ein solcher Richter ist als zutiefst befangen abzulehnen!

4. Während des Verhandlungstages am 06.09.2016 distanzierte sich der Vorsitzende auf meinen Wunsch hin nicht klar vom „Kampf gegen Rechts“ – dem sich ja die SPD verschrieben hat und was aus seinem Vorgehen gegen Friedrich Patzelt erkennbar ist. Er meinte zwar, sein Richteramt von politischen Überzeugungen trennen zu können, diese Persönlichkeitsspaltung nehme ich ihm jedoch nicht ab. Er konnte es schon im Verfahren gegen mich im Jahr 2007 nicht und unterzeichnete ein Urteil, in dem ich entgegen meiner eigenen ausgiebigen – auch schriftlichen – Darlegungen einfach pauschal als „Antisemit“ bezeichnet wurde. Eine unglaubliche Frechheit des Gerichtes! Er ist eindeutig wegen persönlicher Befangenheit abzulehnen, was sich auch jedem unbeteiligten vernünftigen Betrachter sofort erschließt!

5. Die Schöffin Baumann ist während der Verhandlung am 06.09.2016 eingeschlafen. Erst als sie angesprochen wurde, kam sie wieder zu sich und die Verhandlung wurde für paar Minuten unterbrochen. Es besteht die Gefahr, dass sie ggf. auch künftig dem Verhandlungsverlauf nicht folgen kann und somit nicht objektiv an der Urteilsfindung mitwirken kann.

Im Übrigen bleibt meine Einschätzung des Gerichtes als unzulässiges Sondergericht – siehe dazu mein beigefügter Antrag vom 31.08.2016 sowie die Stellungnahme des Landgerichts Gera im Beschluss vom 05.09.2016 – bestehen, da es speziell, wie dem Beschluss zu entnehmen ist „zuständig für Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches“ ist. Wenn das System also zum Selbstschutz den Betroffenen den normalen Rechtsweg beschneidet, stellt es sich über den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dies lehne ich jedoch ab.

Es wird beantragt, die Befangenheit festzustellen und mithin die Unzuständigkeit des Gerichts.

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